AGB

Open Data.

Open Data ist in Österreich sehr fortgeschritten, wodurch wir unseren Kunden kostenlose oder sehr preiswerte Services bieten können. Zudem ist das Urheberrecht in Österreich in Bezug auf Gesetze, Entscheidungen und amtliche Werke liberal und sieht keine Einschränkungen für diese Inhalte vor, was in Verbindung mit den Bestimmungen des Internationalen Privatrecht auch für die Arbeit mit internationalen Gesetzen ein Vorteil ist. Über das Open Data Institute in London erhalten wir Unterstützung durch Sir Tim Berners-Lee, den Erfinder des WWW.

Nutzungsbedingungen

(Version 1.1, 1. Jänner 2016)

Allgemeines

1.1 Informationen über uns und den Online Service: openlaws bietet online Rechtsinformationsdienstleistungen an („Web Services“) und unterstützt den Austausch von Rechtsinformation mit anderen.

Die Web Services werden von der openlaws gmbh Kirchenstrasse 15, 5301 Eugendorf/Salzburg, Österreich betrieben (im Folgenden auch „openlaws“, „wir“ und „uns“ genannt). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die geltenden Regelungen für die Web Services, die wir Ihnen und anderen Benutzern zur Verfügung stellen (im Folgenden auch „Benutzer“, „Sie“ und „Ihr“ genannt). Sie sollten diese Nutzungsbedingungen sorgfältig lesen, da sie unter anderem die Einschränkung unserer Haftung Ihnen gegenüber darlegen und die zwischen Ihnen und uns bestehende Vereinbarung regeln. Wenn Sie mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Web Services nicht nutzen.

1.2 Annahme der Nutzungsbedingungen: Indem Sie die Web Services nutzen, erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen. Darüber hinaus gelten für einzelne Web Services bestimmte weitere Regelungen, wie z. B. die Datenschutzerklärung, wobei diese Regelungen auf innerhalb der Web Services veröffentlicht werden und Bestandteil der Nutzungsbedingungen sind (zusammen mit sonstigen Anlagen oder Anhängen, die durch Verweise oder Verlinkungen in diese Nutzungsbedingungen einbezogen sind im Folgenden kurz „Nutzungsbedingungen“ genannt).

1.3 Änderung unser Nutzungsbedingungen: Wir behalten uns das Recht vor, unsere Nutzungsbedingungen gelegentlich zu überarbeiten und abzuändern. Wir werden Sie rechtzeitig von diesen Änderungen unterrichten. Änderungen gelten als von Ihnen angenommen, wenn uns innerhalb der gesetzlichen Frist kein schriftlicher Widerspruch zugeht oder wenn Sie die Web Services nach der Veröffentlichung unserer überarbeiteten Geschäftsbedingungen weiter nutzen. Sie sollten daher regelmäßig unsere Website besuchen und die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen aufmerksam lesen, da diese für Sie bindend sind.

1.4 Verbesserung der Web Services: Wir freuen uns über Ihr Feedback zur Qualität der Web Services, da diese laufend angepasst und verbessert werden. Falls Sie sich beschweren möchten oder falls Ihnen bekannt ist, dass diese Nutzungsbedingungen von einem Benutzer oder einer dritten Person verletzt werden, können Sie sich jederzeit an uns wenden.

1.5 Begriffe: Die für diese Nutzungsbedingungen relevanten Wörter und Begriffe haben die ihnen jeweils nachstehend verliehene Bedeutung:

„Inhalte“ sind alle Informationen, insbesondere Gesetze, Entscheidungen, Zusammenfassungen, Kommentare, Aufsätze, andere Texte, Grafiken, Fotos und Bilder, die von uns oder einem Benutzer geschaffen oder eingestellt werden;

„Schutzrechte“ sind geistige Eigentumsrechte, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, eingetragene Muster, Patente, Marken und Kennzeichen, Musterrechte (unabhängig davon, ob diese eingetragen oder nicht eingetragen sind), Datenbankrechte, sowie alle anderen ähnlichen Rechte und alle anderen Verlängerungen und Erneuerungen derselben in jedem Teil der Welt;

„Creative Commons Lizenz“ oder „CC Lizenz“ steht für eine öffentliche Lizenz für Inhalte die eine freie Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken ermöglicht, so wie an folgender Stelle definiert: https://creativecommons.org;

“Open Access Publikation” steht für Forschungsergebnisse, die frei von Zugangsbeschränkungen (z.B. Gebühren) und frei von vielen anderen Einschränkungen (z.B. urheberrechtliche Einschränkungen), verfügbar sind.

​2. Benutzerregistrierung

2.1 Anmeldung: Um einige Funktionen der Web Services nutzen zu können, müssen Sie sich als Benutzer anmelden. Eine Anmeldung als Benutzer ist nur möglich, wenn Sie mindestens 16 Jahre alt sind. Um sich anzumelden, füllen Sie bitte unser Registrierungsformular aus. Sie können sich nur anmelden, wenn Sie (a) Ihr Einverständnis mit unseren Nutzungsbedingungen erklärt haben, (b) uns vollständige und korrekte Informationen für die Anmeldung übermittelt haben, und (c) wenn Sie im Fall der Verwendung unseres Registrierungsformulars von uns per E-Mail eine Anmeldebestätigung mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort für die Web Services erhalten haben (im Folgenden „Benutzerkonto“ genannt). Sie dürfen lediglich ein Benutzerkonto registrieren.

2.2 Gegebenenfalls schalten wir den Zugang für bestimmte Web Services nach eigenem Ermessen nur für bestimmte Benutzer frei bzw. verweigern wir bestimmten Benutzern den Zugang dazu, indem wir beispielsweise verschiedene Zugangsebenen für unterschiedliche Benutzergruppen einrichten.

2.3 Benutzername und Passwort: Durch Ihre Anmeldung bei uns versichern Sie, dass die mitgeteilten Daten für Ihr Benutzerkonto (sowie alle anderen Informationen, die Sie uns von Zeit zu Zeit überlassen, sei es im Rahmen des Anmeldeverfahrens oder anderweitig) in jeder Hinsicht vollständig, wahrheitsgemäß, richtig und nicht irreführend sind. Sie sind dafür verantwortlich, uns über alle Änderungen zu informieren, damit sichergestellt ist, dass diese Daten stets aktuell sind. Sie haben Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort stets sicher zu verwahren. Sie tragen die Verantwortung für alle Vorgänge, die über Ihr Benutzerkonto ablaufen, auch wenn Sie diese nicht stillschweigend oder ausdrücklich genehmigt haben. Sie müssen uns sofort von jeder unbefugten Nutzung Ihres Benutzerkontos informieren. Sie sind unter Umständen für Schäden haftbar, die uns oder einem anderen Benutzer der Web Services aufgrund dessen entstehen, dass Ihr Benutzerkonto von einem Dritten verwendet wird. Sie dürfen das Benutzerkonto einer anderen Person nicht verwenden. Wir sind nicht für Schäden haftbar, die sich daraus ergeben, dass Sie diese Pflichten nicht beachten.

2.4 Wir weisen Sie darauf hin, dass das Netzwerk der Benutzer ein zentrales Element der Web Services ist. Um die Qualität der Web Services hoch zu halten, kann Ihr Name innerhalb der Web Services in Bezug auf öffentliche Funktionen angezeigt werden (z.B. bei Ihren öffentlichen Kommentaren oder öffentlichen Ordnern). Wenn Sie nicht wollen, dass Ihr Name aufscheint, verwenden Sie bitte keine Funktion zur Veröffentlichung.

3. Rechte und Pflichten des Benutzers

3.1 Recht auf „Nutzung zu persönlichem Gebrauch“: Wir erteilen Ihnen und anderen Benutzern das Recht auf Zugang zu den Web Services und Inhalten wie von uns zur Verfügung gestellt. Sie dürfen Inhalte in Übereinstimmung mit den jeweiligen Lizenzen nutzen, z.B. CC Lizenz (nachstehend Nutzung zu persönlichem Gebrauch“). Sofern Sie kommerzielle Dienstleistungen an dritte mithilfe der Web Services erbringen wollen, ziehen Sie bitte unsere Leistungen für den professionellen Gebrauch in Betracht, so wie weiter unten angeführt, oder kontaktieren Sie uns.

3.2 Ihre Pflichten: Sie erklären sich mit der Einhaltung folgender Pflichten im Zusammenhang mit den Web Services und den Inhalten einverstanden:

(i) Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist oder von uns schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes genehmigt wurde, dürfen Sie keinen Bestandteil der Web Services kopieren, vervielfältigen oder dekompilieren;

(ii) Sie dürfen die Inhalte nicht anders nutzen, als in diesen Nutzungsbedingungen in Kombination mit den jeweiligen Lizenzbedingungen ausdrücklich erlaubt;

(iii) Sie dürfen die Web Services oder Teile davon nicht stören, blockieren, beeinträchtigen oder versuchen zu beeinträchtigen und Sie dürfen die Navigationsstruktur der Web Services nicht vervielfältigen oder umgehen oder dies versuchen, um Inhalte oder Web Services auf andere Weise zu beziehen oder versuchen zu beziehen, als dies im Rahmen der Web Services beabsichtigt ist;

(iv) Sie dürfen die Web Services oder die Inhalte nicht zu rechtswidrigen Zwecken verwenden oder zur Veröffentlichung, Verlinkung, Herausgabe oder Darstellung rechtswidriger Materialien (dazu zählen insbesondere Schutzrechte), welche die Rechte, von uns bzw. Dritten verletzen oder Straftaten fördern bzw. ermöglichen;

(v) Sie müssen bei der Nutzung der Web Services und/oder der Inhalte alle geltenden Gesetze und Vorschriften beachten und verpflichten sich, die Rechte von uns oder mit uns verbundenen Unternehmen, oder der anderen Benutzer oder Dritter nicht zu verletzen;

(vi) Sie beachten und befolgen alle Datenvolumenlimits, die gegebenenfalls für die Web Services gelten;

(vii) Sie dürfen Sie die Web Services oder die Inhalte nicht zu Zwecken der Werbung verwenden.

3.3 Abtretung: Diese Nutzungsbedingungen sowie alle im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte und Lizenzen dürfen ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Ihnen nicht übertragen oder abgetreten werden. Falls Sie Rechte, Obliegenheiten oder Pflichten übertragen oder abtreten, verpflichten Sie sich und stehen dafür ein, dass (i) die Abtretung hiernach eingeräumter Rechte oder Pflichten den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht entgegensteht oder widerspricht und (ii) alle Obliegenheiten und Pflichten uns gegenüber ordnungsgemäß auf den Abtretungsempfänger übergehen und von diesem vollständig erfüllt werden. Auch nach einer Abtretung sind Sie nicht von Ihren Obliegenheiten und Pflichten uns gegenüber im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen freigestellt. Wir können unsere Rechte oder Pflichten nach unserem eigenen Ermessen abtreten.

3.4 Änderung der Web Services: Wir behalten uns das Recht vor unsere Web Services oder unsere Inhalte von Zeit zu Zeit ohne vorherige Ankündigung zu verbessern, zu überarbeiten, zu berichtigen, abzuändern, oder einzustellen. Diese inhaltlichen und technischen Überarbeitungen und alle damit zusammenhängenden Wartungsarbeiten können unter anderem die Erweiterung oder Änderung der über die Web Services zugänglichen Themenbereiche und die Anpassung der technischen Formate der Web Services oder Inhalte umfassen. Der Zugang zur den Web Services oder Inhalten kann demzufolge und ohne vorherige Ankündigung im Fall von Systemstörungen oder Wartungs-, Überprüfungs- oder Reparaturarbeiten oder aus Gründen außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereiches zeitweise oder endgültig eingestellt werden.

4. Geistiges Eigentum

4.1 Inhalte: Viele der Inhalte die wir verwenden, unterliegen keinen urheberrechtlichen Einschränkungen (wie etwa Gesetze oder Entscheidungen), abhängig von der jeweiligen Rechtsordnung und dem anwendbaren Recht. Allerdings sind die Web Services und andere Inhalte, einschließlich von Benutzern bereitgestellte Inhalte (z.B. Zusammenfassungen, Kommentare, Open Access Publikationen), Grafiken, Logo, Marken und Software Gegenstand von Urheberrecht, Urheberpersönlichkeitsrechten, Patentrecht, Markenrecht, Designschutz, Datenbankrecht sowie weiterer ähnlicher Rechte (im Folgenden auch „Schutzrechte“ genannt). Wir sind entweder Inhaberin oder Lizenznehmerin aller Schutzrechte, die an Web Services und den Inhalten bestehen. Alle Rechte verbleiben weiterhin bei uns. Werden Rechte von einem Dritten zur Verfügung gestellt, sind diese dem Dritten vorbehalten (selbst wenn die Inhalte oder Services nicht ausdrücklich als rechtlich geschützt oder als eingetragen ausgewiesen sind, stellt dies keinen Verzicht auf die jeweiligen geistigen Eigentumsrechte im Hinblick auf die Inhalte oder Web Services im Ganzen oder in Teilen dar).

4.2 Teilen: Sie dürfen Gesetze, Entscheidungen oder andere Inhalte, die entsprechend gekennzeichnet sind teilen, sofern Sie die jeweiligen Lizenzbedingungen einhalten (z.B. CC Lizenz, etc.).

4.3. Einschränkungen: Sie dürfen keine Inhalte außerhalb der Web Services teilen, vervielfältigen, kopieren, veröffentlichen oder bearbeiten, außer es handelt sich um Gesetze oder Entscheidungen oder die Inhalte sind entsprechend für eine Weiterverwendung gekennzeichnet, z.B. durch eine CC Lizenz.

4.4 Verweise: In jedem Fall ist jede Weiterverwendung von Inhalten oder Teilen davon vom Benutzer in Übereinstimmung mit den üblichen Zitierregeln zu kennzeichnen.

4.5 Software dritter: Die Web Services wurden teilweise unter Verwendung von Open Source Software erstellt, vorwiegend unter der Apache Lizenz. Bitte Kontaktieren Sie uns für weitere Informationen.

5. Benutzerinhalte

5.1 Wir gestatten Benutzern, Texte, Zusammenfassungen, Kommentare, Schlagwörter, Unterstreichungen, Open Access Publikationen, Bilder, Grafiken, Fotos, und/oder andere Materialien (im Folgenden auch „Benutzerinhalte“ genannt) über unsere Services einzustellen, hochzuladen, zu übertragen oder anderweitig zugänglich zu machen (im Folgenden kurz „übermitteln“ genannt). Vorbehaltlich der hierin erteilten Rechte und Befugnisse verbleibt das Eigentum und alle Rechte an Ihren Benutzerinhalten bei Ihnen. Sie allein sind für die Überwachung und den Schutz aller geistigen Eigentumsrechte zuständig, die Ihnen gegebenenfalls hinsichtlich der Benutzerinhalte zustehen; wir schließen jede Verantwortung dafür aus.

5.2 Sie bestätigen und erklären, allein für die von Ihnen übermittelten Benutzerinhalte verantwortlich zu sein. Sie erklären und stehen dafür ein, dass Sie der Inhaber aller Schutzrechte an den Benutzerinhalten sind und dass die Benutzerinhalte (i) nicht den Verkauf von Werbung bzw. Sponsoring- oder Werbeaktionen umfassen, (ii) nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, (iii) nicht die Rechte Dritter wie z. B. den Schutz der Privatsphäre, Schutzrechte wie z. B. Urheberrechte, Markenrechte, Patente, oder sonstige gesetzliche Schutzrechte verletzen und auch (iv) keine Materialien enthalten, die rechtswidrig sind oder rechtswidrige bzw. ungesetzliche Handlungen fördern.

5.3 Sie erklären und stehen dafür ein, dass alle erforderlichen Rechte, Erlaubnisse, Zustimmungen und Erklärungen des Verzichts auf Urheberpersönlichkeitsrechte von allen Co-Autoren, Verlagen oder sonstigen Personen, die an den Benutzerinhalten mitgewirkt bzw. Rechte, Services oder Ressourcen im Zusammenhang damit bereitgestellt haben, ordnungsgemäß und wirksam eingeholt wurden, und dass Sie befugt sind, über diese Rechte nach eigenem Ermessen und in dem hierin vorgesehenen Ausmaß zu verfügen.

5.4 Um die Web Services und damit verbundenes Services in Übereinstimmung mit anwendbarem Urheberrecht und andern Schutzrechten betreiben zu können, erteilen Sie der openlaws gmbh und deren verbundenen Unternehmen die räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht-ausschließliche, übertragbare, unentgeltliche und unbeschränkte Befugnis und Lizenz, Ihre Inhalte über alle Mittel in allen Medien (unabhängig davon, ob diese bereits bekannt sind oder später entwickelt werden) für die Zwecke des Geschäftsbetriebs der openlaws gmbh zu nutzen, zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu veröffentlichen, abgeleitete Werke davon herzustellen, vorzuführen, darzustellen und anderweitig zu verwerten. Sie sind damit einverstanden, dass Ihnen keine Gebühren bzw. keine zusätzliche Vergütung für die Nutzung der Inhalte nach dieser Regelung zustehen.

5.5 Sie versichern und stehen dafür ein, dass Sie keine Benutzerinhalte übermitteln, die

(i) anwendbares Recht verletzen;

(ii) absichtlich irreführend sind;

(iii) nicht von Ihnen selbst stammen oder ungesetzlich, bedrohlich, beleidigend, verleumderisch, diffamierend sind, gegen Datenschutz- bzw. Persönlichkeitsrechte verstoßen, die vulgär, obszön, anstößig, pornografisch oder anderweitig unangebracht sind bzw. anderweitig gegen geltendes Recht verstoßen;

(iv) für Waren oder Services werben oder Mittel einwerben;

(v) personenbezogene Informationen enthalten, wie z. B. Nachrichten, aus denen Telefonnummern, Sozialversicherungsnummern, Kontonummern, Anschriften oder Arbeitstellen ersichtlich sind;

(vi) Verhaltensweisen fördern, die als Verstoß gegen das Strafrecht angesehen würden, eine zivilrechtliche Haftung auslösen könnten oder anderweitig gegen geltendes Recht verstoßen;

(vii) Viren, Trojaner oder anderen Schadcode bzw. andere schädliche Scripts enthalten.

5.7 Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Benutzerinhalte zu überwachen. Wir können nach eigenem Ermessen und aus beliebigen Gründen, veröffentlichte Benutzerinhalte entfernen, deren Veröffentlichung ablehnen oder den Zugang dazu deaktivieren, sofern diese ungesetzlich oder schädlich für die Web Services oder andere Nutzer sind.

6. Professionelle Nutzung

6.1 Ihre Rechte im Zuge einer „Professionellen Nutzung“: Wir können jetzt oder in der Zukunft erweiterte Funktionen für eine Professionelle Nutzung anbieten, zum Beispiel für Rechtsanwälte, öffentliche Verwaltungen, Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen, etc.

6.2 Preise und Zahlung: Die Preise für die Professionelle Nutzung werden in den Web Services veröffentlicht. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Rechnungen werden auf jährlicher Basis erstellt. Im Fall dass eine Rechnung zum Fälligkeitsdatum nicht vollständig bezahlt ist, haben wir das Recht Ihr Konto unverzüglich zu deaktivieren und nach einer Frist von 90 Tagen Ihr Konto sowie Ihre Benutzerinhalte zu löschen.

6.3 Laufzeit und Kündigung: Soweit nicht anders vereinbart beträgt die Laufzeit der abonnierten Services 12 Monate. Abonnements erneuern sich automatisch sofern nicht innerhalb von 90 Tagen vor Ablauf der nächsten 12-Monats-Periode gekündigt wird. Wir behalten uns das Recht vor, das Abonnement im Fall eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen zu kündigen.

6.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung: Aufrechnung gegen unsere Forderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist unzulässig, mit Ausnahme von Geschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes.

7. Haftungsfreistellung

Sie verpflichten sich, uns, unsere verbundenen Unternehmen, unsere Gesellschaftsorgane, leitenden Angestellten, Gesellschafter, Mitarbeiter und bevollmächtigten Vertreter in Bezug auf alle Verbindlichkeiten, Schäden, Ansprüche, Handlungen, Aufwendungen, Forderungen oder Kosten (einschließlich der Kosten für Rechtsberatung und Rechtsverfolgung hinsichtlich dieer Ansprüche und Schadenersatzforderungen) volllumfänglich von der Haftung freizustellen und schadlos zu halten, die uns entstehen, und zwar aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung unseres Web Services durch Sie, (ii) den von Ihnen oder durch die Nutzung Ihrer Mitgliedschaft zur Verfügung gestellten Benutzerinhalten, (iii) tatsächlichen oder mutmaßlichen Zuwiderhandlungen oder Verstöße gegen diese Geschäftsbedingungen durch Sie, (iv) tatsächlichen oder mutmaßlichen Verletzungen von Zusicherungen, Gewährleistungen oder Vereinbarungen, die Sie uns gegenüber eingegangen sind, oder (v) Ihren Handlungen oder Unterlassungen. Sie verpflichten sich, bei der Verteidigung gegen Ansprüche, die Gegenstand Ihrer Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen sind, im vollen Umfang mit uns zusammenzuarbeiten.

8. Zustimmung zum Erhalt des Newsletters

Um Sie stets auf dem Laufenden zu halten, lassen wir Ihnen gegebenenfalls per E-Mail oder Telefon unseren Newsletter und andere Mitteilungen zu Inhalten, Services, Angeboten, Werbeaktionen und Events von uns, unseren verbundenen Unternehmen und der Partnern zukommen, sofern Sie uns Ihre Einwilligung hierzu gegeben haben. Sie können dieser Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen.

9. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

9.1 Wir erteilen im Hinblick auf die Richtigkeit, Qualität, Verarbeitung, Rechtzeitigkeit (einschließlich in Bezug auf Lieferungen), Funktionsfähigkeit, Gebrauchstauglichkeit, Verfügbarkeit oder Vollständigkeit der Web Services, der Inhalte oder hinsichtlich der Nichtverletzung gewerblicher oder geistiger Eigentumsrechte oder sonstiger Rechte Dritte oder der Eignung der Inhalte zu einem bestimmten Zweck keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen oder Gewährleistungen gleich welcher Art (und alle Zusicherungen und Gewährleistungen werden ausdrücklich im nach anwendbarem Recht weitest zulässigen Umfang ausgeschlossen). Alle von Ihnen auf der Grundlage der auf der Web Services angebotenen Informationen oder Inhalte oder im Vertrauen darauf getroffenen Entscheidungen erfolgen nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihre eigene Gefahr.

9.2 Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass der Zugang zur den Web Services und den Inhalten und die Nutzung der Web Services und der Inhalte auf Ihre Gefahr sowie ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit erfolgen und dass wir keine Haftung für Fehler oder Auslassungen bei Inhalten, Services, der Verfügbarkeit oder bei Lieferungen übernehmen (insbesondere aufgrund von Störungen, Löschungen oder Verzögerungen im Rahmen des Betriebs, der Übertragung oder des Kommunikationswegs oder aufgrund von Fehlern, Auslassungen oder Computerviren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Codes oder Scripts).

9.3 Wir stehen nicht dafür ein, dass die Web Services oder die Inhalte fehlerfrei oder störungsfrei sind oder dass Mängel beseitigt werden. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und ohne gesonderte Ankündigung die Web Services oder die Inhalte (auch teilweise) aus beliebigem Grund einzustellen oder den Betrieb der Web Services oder der Inhalte (auch teilweise) zu unterbrechen, soweit dies erforderlich ist, um planmäßige oder außerplanmäßige Wartungsarbeiten, Fehlerbehebungen oder sonstige Änderungen vorzunehmen.

9.4 Manchmal stellen wir oder andere Benutzer Links zu anderen Websites bzw. Werbung für andere Websites zur Verfügung, die uns nicht gehören bzw. die nicht von uns kontrolliert werden. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für Inhalte oder Informationen, die von externen Websites bereitgestellt werden oder auf externen Websites enthalten sind, die mit unseren Web Services mittels Links verbunden sind. Wir sind auch nicht für externe Websites verantwortlich und Sie besuchen diese Websites ausschließlich auf eigene Gefahr.

9.5 Vorbehaltlich Ziffer 9.7 und Ziffer 9.8 erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir, unsere Mitarbeiter, Organe, Vertriebsgesellschaften, Lizenzgeber und bevollmächtigten Vertreter und die Mitarbeiter, Organe, Vertriebsgesellschaften, Lizenzgeber und bevollmächtigten Vertreter unserer verbundenen Unternehmen nicht haftbar sind für (i) entgangene Aufträge, Chancen, Nutzungen, Gewinne, voraussichtliche Gewinne, Verträge, Einnahmen, Firmenwerte oder voraussichtliche Einsparungen oder (ii) den Verlust von Daten / Inhalten oder der Nutzung von Daten / Inhalten, ungeachtet dessen, ob diese Haftung aus Vertrag, Delikt (insbesondere Fahrlässigkeit) oder anderweitig erwächst, bzw. ungeachtet dessen, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden oder Folgeschäden handelt und ob diese Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung oder der versuchten Nutzung der Web Services oder der Inhalte, der Unmöglichkeit der Nutzung dieser Gegenstände oder der Unterbrechung oder Beendigung unserer Bereitstellung der der Web Services oder der Inhalte entstehen, auch wenn wir über die Möglichkeit des Eintritts dieser Schäden informiert wurden.

9.6 Wir sind jedenfalls im nach anwendbaren Recht weitest zulässigen Umfang nicht haftbar für unmittelbare oder mittelbare Schäden oder Verluste, die Ihnen unter Umständen deswegen entstehen, weil wir die Inhalte oder Web Services aus beliebigem Grund nicht liefern, insbesondere aufgrund von Verzögerungen oder Unterbrechungen hinsichtlich des Zugangs, der Nichtlieferung oder Falschlieferung von Daten, der Nichtlieferung der Inhalte oder Web Services wegen Serverausfällen oder eines Ereignisses höherer Gewalt (d.h. Naturkatastrophen, Krieg oder Terrorismus) Sicherheitsverletzungen oder die unbefugte Nutzung personenbezogener Daten infolge gehackter Netzwerke bzw. aufgrund von Ausfällen oder Signalverlusten bei Netzwerken. Der in dieser Ziffer enthaltene Ausschluss gilt auch dann, wenn wir die Ihnen entstandenen Verluste oder Schäden vorhersahen oder hätten vorhersehen müssen bzw. wenn Sie uns über die Möglichkeit des Eintritts solcher Verluste oder Schäden informierten.

9.7 Keine Haftungsbeschränkungen bestehen für die von uns verursachten Personenschäden mit Folge der Körperverletzung oder des Todes. Weiterhin haften wir für die gesetzlichen verpflichtenden Haftungsgründe, wie auch bei Betrug oder arglistiger Täuschung uneingeschränkt.

9.8 Die gesetzlichen Konsumenten- und Verbraucherschutzrechte gelten für Sie als Konsument unberührt.

10. Kündigung und Aussetzung des Benutzerkontos

10.1 Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Benutzerkonto bzw. den Zugang zu den Web Services jederzeit ohne vorherige Ankündigung und nach unserem eigenen Ermessen auszusetzen, zu beschränken oder zu kündigen, wenn Sie diese Geschäftsbedingungen verletzen oder aufgrund unseres Verdachts verletzen könnten oder wenn Ihre Nutzung der Web Services oder der Inhalte die Systeme oder andere technische Einrichtungen beschädigen könnte. Darüber hinaus kann ein Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen den Straftatbestand des Betrugs erfüllen und zu zivilrechtlichen Klagen und Schadenersatzforderungen sowie zu einer Strafverfolgung führen.

10.2 Sämtliche Haftungsausschlüsse, Freistellungen und sonstigen Ausschlüsse in diesen Geschäftsbedingungen gelten auch nach Beendigung derselben weiter fort.

11. Datenschutzrichtlinie

Alle Informationen, Daten und Materialien, die Sie uns im Rahmen des Anmeldeverfahrens oder später mitteilen, sowie alle sonstigen Informationen, Daten und Materialien, die Sie uns gegebenenfalls überlassen, unterliegen unserer Datenschutzrichtlinie. Die jeweils aktuelle Version unserer Datenschutzrichtlinie ist Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.

12. Salvatorische Klausel

Jede Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ist separat und eigenständig auszulegen. Ist eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar, so wird die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen dadurch nicht beeinträchtigt. In diesem Fall ist die betreffende Bestimmung lediglich im unbedingt nötigen Umfang zu beschränken oder zu streichen und durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck dieser Geschäftsbedingungen am ehesten entspricht, sodass die Geschäftsbedingungen im Übrigen davon unberührt und voll wirksam bleiben.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Geschäftsbedingungen unterliegen österreichischem Recht und sind gemäß diesem auszulegen. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller Fragen des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich von dem für Handelssachen zuständigen Gericht in Salzburg in Übereinstimmung mit geltendem österreichischen Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts zu entscheiden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG, Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980) ist ausgeschlossen.

13. Sprachfassung

Es gilt die deutsche Originalversion. Übersetzte Versionen dienen lediglich der besseren Verständlichkeit. Im Fall von Streitigkeiten geht der deutsche Text vor.